{"id":602,"date":"2026-09-22T07:15:18","date_gmt":"2026-09-22T07:15:18","guid":{"rendered":"http:\/\/sortiertechnik.net\/?page_id=602"},"modified":"2026-09-22T07:16:29","modified_gmt":"2026-09-22T07:16:29","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/sortiertechnik.net\/?page_id=602","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\t\t
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a) Die nachfolgenden Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen finden Anwendung auf alle gegenw\u00e4rtigen und zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit der Firma F\u00f6rderfix Vibrationstechnik GmbH, nachstehend Firma FFV genannt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Sind unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen dem Besteller bereits bekannt, gelten sie auch ohne neue Bekanntgabe f\u00fcr k\u00fcnftige Gesch\u00e4fte.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers wird ausdr\u00fccklich widersprochen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

2. Auftragserteilung<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Auftr\u00e4ge bitten wir unbedingt schriftlich einzureichen.<\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Die nachstehenden Bedingungen werden durch Auftragserteilung anerkannt.<\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Anderslautende Bedingungen des Bestellers haben nur G\u00fcltigkeit, wenn sie von der Firma FFV ausdr\u00fccklich und schriftlich best\u00e4tigt worden sind.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Nebenabreden bed\u00fcrfen der Schriftform. F\u00fcr Fehler bei der \u00dcbermittlung durch Telefon und sonstige Telekommunikationseinrichtungen haftet die Firma FFV nicht. Rechtsgesch\u00e4fte des Au\u00dfendienstes erfordern die schriftliche Genehmigung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

3. Angebot<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Die Angebote der Firma FFV sind bez\u00fcglich Preis, Menge, Lieferzeit und Lieferm\u00f6glichkeit freibleibend und unverbindlich.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Soweit nicht anders angegeben, halten wir uns an die in unseren Angeboten enthaltenen Preise 14 Tage gebunden.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

4. Preise<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Die vereinbarten Preise gelten zuz\u00fcglich der am Liefertag geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Wenn sich nach Vertragsabschlu\u00df auftragsbezogene Kosten wesentlich \u00e4ndern, sind die Vertragspartner verpflichtet, sich \u00fcber eine Anpassung der Preise zu verst\u00e4ndigen. Auf Nichtkaufleute findet diese Regelung keine Anwendung.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Die Preise sind f\u00fcr Nachbestellungen nicht verbindlich.<\/span><\/span><\/span><\/p>

d) <\/span><\/span>Die Preise verstehen sich ohne die Kosten f\u00fcr Verpackung und Fracht. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

e) Preisbindung: soweit zwischen Vertragsabschluss und vereinbartem und\/oder tats\u00e4chlichem Lieferdatum mehr als sechs Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder der Bereitstellung g\u00fcltigen Preise des Unternehmers. Bei Preiserh\u00f6hungen seiner Vorlieferanten, Steigerungen von Lohn- und Transportkosten oder sonstigen unerwarteten Kostensteigerungen ist der Unternehmer berechtigt, Verhandlungen \u00fcber eine Neufestsetzung des Preises zu verlangen.<\/span><\/span><\/p>

5. Lieferung<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Wenn nicht ausdr\u00fccklich anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab unserem Werk.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Versandart und Versandweg werden von uns gew\u00e4hlt. S\u00e4mtliche Versand- und Transportkosten, auch Mehrkosten durch abweichende W\u00fcnsche des Bestellers, gehen zu seinen Lasten, z.B. f\u00fcr Express-, Eilgut- oder Paketdienstsendungen. Versicherung erfolgt nur auf ausdr\u00fccklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Im Falle der vereinbarten Abholung geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, wenn die Ware dem Frachtf\u00fchrer \u00fcbergeben wurde.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

6. Lieferzeiten<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Lieferfristen und Termine sind nur dann verbindlich vereinbart, wenn sie vom Verk\u00e4ufer ausdr\u00fccklich so bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt bei Zustandekommen des Vertrages, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom K\u00e4ufer zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung ist vorbehalten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Verbindliche Termine und Fristen verschieben bzw. verl\u00e4ngern sich entsprechend, wenn bei Vertragsabschluss noch nicht alle f\u00fcr die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Abwicklung des Vertrages notwendigen Punkte gekl\u00e4rt sind oder wenn nach Vertragsabschluss \u00c4nderungen vereinbart oder erforderlich werden. F\u00fcr die durch Verschulden seines Vorlieferanten verz\u00f6gerte oder unterbliebene Lieferung hat der Verk\u00e4ufer, ausgenommen Auswahl- oder \u00dcberwachungsverschulden, nicht einzustehen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) In F\u00e4llen, in denen die Versp\u00e4tung der Lieferung auf h\u00f6here Gewalt wie Aussperrung, Streik oder von uns nicht zu vertretende rechtzeitige Selbstbelieferung beruht, verl\u00e4ngert sich der Liefertermin um die Zeit der Behinderung. Dauert die Behinderung mehr als drei Monate, ist der Besteller nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erf\u00fcllten Teils vom Vertrag zur\u00fcckzutreten, ohne dass hierdurch wechselseitige Schadenersatzanspr\u00fcche entstehen k\u00f6nnen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Zu Teillieferungen sind wir innerhalb der vereinbarten bzw. der verl\u00e4ngerten Lieferfrist berechtigt. Das R\u00fccktrittsrecht des Bestellers erstreckt sich nicht auf bereits erfolgte Teillieferungen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

7. M\u00e4ngelr\u00fcge<\/b><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Ist der Vertrag f\u00fcr beide Teile ein Handelsgesch\u00e4ft, so gilt \u00a7 377 HGB mit der Ma\u00dfgabe, dass erkennbare M\u00e4ngel binnen 12 Tagen durch schriftliche Anzeige an den Verk\u00e4ufer zu r\u00fcgen sind. Das Recht des Bestellers\/K\u00e4ufers Anspr\u00fcche aus Gew\u00e4hrleistung geltend zu machen, verj\u00e4hrt in allen F\u00e4llen zum Zeitpunkt des Gefahren\u00fcberganges in 12 Monaten, sofern der Besteller nicht Verbraucher ist. F\u00fcr eventuelle Ersatzst\u00fccke und Ausbesserungen betr\u00e4gt die Gew\u00e4hrleistungsfrist 12 Monate.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

F\u00fcr gebrauchte Ware im Rechtsverkehr mit Unternehmern wird die Gew\u00e4hrleistung ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Der Besteller ist verpflichtet, uns die bem\u00e4ngelten St\u00fccke unverz\u00fcglich zur Pr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen. <\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Bei berechtigten Beanstandungen erfolgt innerhalb angemessener Frist nach Wahl der Firma FFV eine Nachbesserung, Ersatzlieferung oder eine R\u00fcckzahlung des Kaufpreises. <\/span><\/span>Unwesentliche, zumutbare Abweichungen in den Abmessungen und Ausf\u00fchrungen \u2013 insbesondere bei Nachbestellungen \u2013 berechtigen nicht zu Beanstandungen, es sein denn, dass die absolute Einhaltung ausdr\u00fccklich vereinbart worden ist. Technische Verbesserungen sowie notwendige technische \u00c4nderungen gelten ebenfalls als vertragsgem\u00e4\u00df, soweit sie zumutbar sind und keine Verschlechterung der Gebrauchstauglichkeit darstellen.<\/span><\/span><\/p>

Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Unternehmers nicht befolgt, \u00c4nderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entf\u00e4llt jede Gew\u00e4hrleistung, wenn der Besteller eine entsprechend substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umst\u00e4nde den Mangel herbeigef\u00fchrt hat, nicht widerlegt. Eine Haftung f\u00fcr normale Abnutzung ist ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/p>

Weitere Anspr\u00fcche sind ausgeschlossen. Auch eine Haftung f\u00fcr jegliche Art von M\u00e4ngelfolgesch\u00e4den ist ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vorliegen. Soweit Anspr\u00fcche gegen\u00fcber dem Verk\u00e4ufer ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt sind, geht dies auch zugunsten der pers\u00f6nlichen Haftung der Angestellten, Arbeiter, Mitarbeitererf\u00fcllungsgehilfen oder Stellvertreter des Auftragnehmers. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

Sofern fahrl\u00e4ssig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt wird, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. In allen anderen F\u00e4llen ist die Haftung des Verk\u00e4ufers gegen\u00fcber dem K\u00e4ufer, gleich aus welchem Rechtsgrund – <\/span><\/span>sofern gesetzlich zul\u00e4ssig<\/b><\/span><\/span>, ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Erweist sich die M\u00e4ngelr\u00fcge als nicht berechtigt, so hat der Besteller die Kosten dieser Pr\u00fcfung einschl. evtl. Frachtkosten zu erstatten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

e) Das Recht der M\u00e4ngelr\u00fcge ist ausgeschlossen, wenn die von uns gelieferten Waren vom Besteller entweder be- oder verarbeitet oder ver\u00e4u\u00dfert sind.<\/span><\/span><\/span><\/p>

8. Haftungsbegrenzung<\/b><\/span><\/span><\/p>

Schadensersatzanspr\u00fcche aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df und aus unerlaubter Handlung, die nicht gleichzeitig auf der Verletzung einer vertraglichen Hauptleistungspflicht durch den Unternehmer beruhen, sind sowohl gegen den Unternehmer als auch gegen dessen Erf\u00fcllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verursacht wurde. Dies gilt nicht f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche aus Fehlern der vertraglich vorausgesetzten Eignung, die den Besteller gegen das Risiko von Mangelfolgesch\u00e4den absichern sollen. Schadensersatzanspr\u00fcche nach dem Gesetz \u00fcber die Haftung f\u00fcr fehlerhafte Produkte bleiben ebenso unber\u00fchrt wie eine Haftung f\u00fcr Sch\u00e4den an Leben, K\u00f6rper oder Gesundheit.<\/span><\/span><\/p>

9. Annahmeverzug des Bestellers<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Nimmt der Besteller die Ware nicht an, so ist die Firma FFV berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von einer Woche und nach Fristablauf vom Vertrag zur\u00fcckzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterf\u00fcllung geltend zu machen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) F\u00fcr diesen Fall schuldet der Besteller Schadenersatz in H\u00f6he von 20 % des Kaufpreises, wobei den Vertragspartnern der Nachweis eines h\u00f6heren oder niedrigeren Schadens vorbehalten bleibt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

10. Eigentumsvorbehalt<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller Forderungen aus der Gesch\u00e4ftsverbindung mit dem Besteller Eigentum der Firma FFV. Die gelieferte Ware kann von der Firma FFV herausverlangt werden, wenn sich der Besteller mit seinen Zahlungsverpflichtungen l\u00e4nger als eine Woche im R\u00fcckstand befindet.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Ver\u00e4u\u00dfert der Besteller die von der Firma FFV gelieferte Vorbehaltsware, so tritt er hiermit schon jetzt die ihm aus der Ver\u00e4u\u00dferung zustehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an die Firma FFV ab. Auf Verlangen ist der Besteller verpflichtet, diese Abtretung seinen Abnehmern bekannt zu geben und der Firma FFV die zur Geltendmachung der Rechte erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die notwendigen Ausk\u00fcnfte zu erteilen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) Der Besteller ist nicht berechtigt, den Kaufgegenstand zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen. Erfolgte Pf\u00e4ndungen des Kaufgegenstandes sind der Firma FFV unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Wenn der Wert, der f\u00fcr den Unternehmer nach den vorstehenden Bestimmungen bestehenden Sicherheiten den Wert der Forderung des Unternehmers nicht nur vor\u00fcbergehend um insgesamt mehr als 20 % \u00fcbersteigt, so ist der Unternehmer auf Verlangen des Bestellers zur entsprechenden Freigabe von Sicherheiten seiner Wahl verpflichtet.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

11. R\u00fccktrittsrecht<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

Die Firma FFV ist berechtigt, von noch nicht erf\u00fcllten Kaufvertr\u00e4gen durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem Besteller zur\u00fcckzutreten, wenn dieser seine Zahlungen einstellt oder \u00fcber sein Verm\u00f6gen ein gerichtliches Vergleichs- oder Insolvenzverfahren er\u00f6ffnet wird oder wenn sonstige Umst\u00e4nde bekannt werden, die seine Leistungsf\u00e4higkeit in Frage stellen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

12. Zahlungen<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Die Zahlung des Kaufpreises hat innerhalb von 10 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto zu erfolgen. Rechtzeitige Zahlung ist nur dann erfolgt, wenn wir \u00fcber den Betrag verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Im Falle von Scheckzahlung gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingel\u00f6st wurde.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Skonto und Rabatte werden nur auf Grund besonderer Vereinbarung gew\u00e4hrt. Ein Skontoabzug auf neue Rechnungen ist ausgeschlossen, soweit \u00e4ltere Rechnungen noch nicht bezahlt worden sind.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Firma FFV weitere Lieferungen von vorheriger Zahlung des Kaufpreises oder Sicherheitsleistung abh\u00e4ngig machen, ohne dass dem Besteller hieraus ein R\u00fccktrittsrecht erw\u00e4chst. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Aufrechnung oder Zur\u00fcckhaltung von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Anspr\u00fcche des Bestellers sind ausgeschlossen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

e) Bei Zahlungsverzug ist die Firma FFV berechtigt Verzugszinsen in H\u00f6he von 8 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz gem\u00e4\u00df \u00a7 288 II BGB zu verlangen, sofern der Besteller Unternehmer ist. Bei Verbrauchern gilt ein Prozentsatz von 5 % \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz \u00a7 288 II BGB. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

f) Die Firma FFV <\/span><\/span>ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zun\u00e4chst auf dessen \u00e4ltere Schulden anzurechnen. Der Unternehmer wird den Besteller \u00fcber diese Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist der Unternehmer berechtigt, die Zahlung zun\u00e4chst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen. Die Aufrechnung seitens des Bestellers ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um rechtskr\u00e4ftige festgestellte oder vom Unternehmer nicht bestrittene Gegenforderungen handelt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

13. Kundendaten<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

Die Firma FFV ist berechtigt, alle im Zuge der Gesch\u00e4ftsverbindungen vom Besteller erhaltenen Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

14. Sonstige Vertragsbestimmungen<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

Sind einzelne der vorgenannten Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam bzw. werden diese unwirksam, so bleibt der Vertrag im \u00dcbrigen bestehen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

15. Erf\u00fcllungsort und Gerichtsstand<\/b><\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

a) Erf\u00fcllungsort f\u00fcr Lieferung und Zahlung aus dieser Gesch\u00e4ftsverbindung ist Tarmstedt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

b) Zwischen den Vertragspartnern ist, soweit es sich bei dem Besteller um einen Vollkaufmann handelt, f\u00fcr alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Rotenburg\/W\u00fcmme als Gerichtsstand vereinbart. Im \u00dcbrigen erfolgt der Gerichtsstand aus den gesetzlichen Bestimmungen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

c) F\u00fcr alle Vertr\u00e4ge gilt ausschlie\u00dflich deutsches Recht. Dies gilt auch dann, wenn sich der Sitz des Bestellers im Ausland befindet. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>

d) Die Firma FFV beteiligt sich nicht am Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\n<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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